Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp"

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, §§ 556 ff BGB
  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH München zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" (16.07.2020, Vf. 32-IX-20) unbegründet - keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechts auf den gesetzlichen ...

 
• Wolters Kluwer

  Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" in Bayern; Fallen der Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH München zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" (16.07.2020, Vf. 32-IX-20) unbegründet - keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechts auf den gesetzlichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH München zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" (16.07.2020, Vf. 32-IX-20) unbegründet; keine Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG ) oder des Rechts auf den gesetzlichen ...

• rechtsportal.de

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH München zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" (16.07.2020, Vf. 32-IX-20) unbegründet; keine Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG ) oder des Rechts auf den gesetzlichen ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH München zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" (16.07.2020, Vf. 32-IX-20) unbegründet - keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechts auf den gesetzlichen ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  #6 Jahre Mietenstopp

• lto.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: Kein Volksbegehren zum Mietenstopp in Bayern

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.08.2020)

  Verfassungsbeschwerde nach Urteil des BayVerfGH: "Sechs Jahre Mietenstopp" schaltet Karlsruhe ein

Verfahrensgang

• VerfGH Bayern, 16.06.2020 - 32-IX-20
• VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20
• BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

Papierfundstellen

• NVwZ 2022, 1286
• NZM 2022, 542

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (78)

• VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20

  Keine Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden …

  Auszug aus BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

  Sie wenden sich gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, mit der die Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" verneint wurden.

  Vorschriften über die Begrenzung von Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen und über die zulässige Miethöhe bei Neuvermietungen gehörten zur Materie "bürgerliches Recht" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG und seien damit Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung; der Bund habe von seiner Befugnis insoweit abschließend Gebrauch gemacht (Art. 72 Abs. 1 GG; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 5 ff.).

  Daher sei allein entscheidend, ob sich aus dem Grundgesetz eine Kompetenzsperre durch eine ausschließliche oder konkurrierende Bundeszuständigkeit ergebe (vgl. zu den Einzelheiten BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 20 ff.).

  Eine Sperrwirkung nach Art. 72 Abs. 1 GG bestehe nicht, da der Bund keine abschließende gesetzliche Regelung getroffen habe (vgl. zu den Einzelheiten BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 23 ff.).

  Sollte der Verfassungsgerichtshof der Auffassung sein, dass der Freistaat Bayern keine Gesetzgebungskompetenz besitze, sei er verpflichtet, die Frage nach Art. 100 Abs. 3 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 35).

  Dies habe das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet (vgl. zu den Einzelheiten BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 55 ff.).

  Für den abschließenden Regelungswillen des Bundes spreche auch, dass er sein Konzept wiederholt ergänzt und fortentwickelt habe (vgl. zu den Einzelheiten BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 58 ff.).

  Weder der Konzeption noch der Entstehungsgeschichte der Vorschriften ließen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Bundesgesetzgeber den Ländern weitere Bereiche zur Normierung habe überlassen und ihnen insbesondere die Möglichkeit zu Abweichungen von den im Hinblick auf die Miethöhe im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltenen ausdifferenzierten Bestimmungen habe eröffnen wollen (vgl. zu den Einzelheiten BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 64 ff.).

  Die Mietpreisregelungen im Gesetzentwurf seien jedoch nicht Teil eines öffentlich-rechtlichen Gesamtkonzepts; vielmehr seien die Mietpreisregelungen des Entwurfs im Ergebnis nichts anderes als eine Verschärfung der geltenden (bundesgesetzlichen) Bestimmungen zur Mietpreisbremse und zur Kappungsgrenze (vgl. zu den Einzelheiten BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 69 ff.).

  Für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 GG) bestehe kein Anlass (vgl. zu den Einzelheiten BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 78 ff.).

  Es seien beachtliche Argumente vorgebracht worden, wonach der Gesetzentwurf mit Bundesrecht vereinbar sein könnte (vgl. zu den Einzelheiten BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 87 ff.).

• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94

  Müllkonzept

  Auszug aus BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

  Daher muss der Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder vom Bundesverfassungsgericht möglichst unangetastet bleiben; auch darf die Landesverfassungsgerichtsbarkeit nicht in größere Abhängigkeit von der Bundesverfassungsgerichtsbarkeit gebracht werden, als es nach dem Grundgesetz unvermeidbar ist (vgl. BVerfGE 36, 342 ; 41, 88 ; 60, 175 ; 96, 231 ; 107, 1 ).

  Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte sind daher Akte "öffentlicher Gewalt", die im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 13, 132 ; 42, 312 ; 85, 148 ; 96, 231 ; BVerfGK 8, 169 ; 17, 131 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 1990 - 1 BvR 1438/89 -, juris, Rn. 1).

  Insofern handelt es sich um Streitigkeiten, bei denen es um die Ausübung des Gesetzgebungsrechts im betreffenden Land geht (vgl. BVerfGE 96, 231 ).

  Dies hat das jeweilige Landesverfassungsgericht zu beachten (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 60, 175 ; 69, 112 ; 96, 231 ).

• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  Auszug aus BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

  Ungeachtet des Beschlusses des Zweiten Senats vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. - zur Nichtigkeit der Regelungen des "Berliner Mietendeckels" blieben die Beschwerdeführer durch die angegriffene Entscheidung weiterhin in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt.

  Im Übrigen steht jedenfalls seit dem Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. - fest, dass die in Rede stehende Norm des Landesrechts in jeder denkbaren Auslegung mit den Kompetenznormen des Grundgesetzes unvereinbar und eine grundgesetzkonforme Auslegung nicht möglich ist. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (sog. ungebundener Wohnraum), fallen als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, wobei der Bundesgesetzgeber mit dem Erlass der §§ 556 bis 561 BGB von dieser Kompetenz abschließend Gebrauch gemacht hat (…vgl. BVerfGE, a.a.O.).

  Eine kompetenzielle Einordnung des Miethöhenrechts für (ungebundenen) Wohnraum ist vielmehr erstmals mit dem Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. - erfolgt.

 
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger

  Auszug aus BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

  Dies gilt jedoch grundsätzlich nicht für inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 68, 193 ; 85, 360 ; 143, 246 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2020 - 1 BvQ 82/20 -, Rn. 9), weil es mit dem Wesen der Grundrechte nicht vereinbar wäre, wenn der Staat über Art. 19 Abs. 3 GG selbst zum Teilhaber oder Nutznießer der Grundrechte würde (sog. Konfusionsargument; vgl. BVerfGE 39, 302 ).

  Zwar ist das Willkürverbot auch mit Blick auf Träger öffentlicher Gewalt zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 35, 263 ; 76, 107 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 89, 132 ; 113, 167 ; 137, 108 ; 150, 1 ).

  Dogmatische Grundlage hierfür ist jedoch das Rechtsstaatsprinzip, gegebenenfalls auch das Bundesstaatsprinzip, nicht aber das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 26, 228 ; 137, 108 ; 150, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, Rn. 25).

• BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines …

  Auszug aus BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

  Dogmatische Grundlage hierfür ist jedoch das Rechtsstaatsprinzip, gegebenenfalls auch das Bundesstaatsprinzip, nicht aber das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 26, 228 ; 137, 108 ; 150, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, Rn. 25).

  Die Beauftragten nehmen insoweit eine organschaftliche Funktion wahr (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, Rn. 22).

  Da die Beschwerdeführer als Beauftragte des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" tätig geworden sind, machen sie nicht die Beeinträchtigung der ihnen als natürliche Personen zustehenden Rechte geltend, sondern eine Verletzung der mit dem Volksbegehren verbundenen Kompetenzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, Rn. 24).

• BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

  Startbahn West

  Auszug aus BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

  Im Übrigen können sie, soweit das Grundgesetz nicht besondere Anforderungen statuiert, ihr Verfassungsrecht und auch ihre Verfassungsgerichtsbarkeit nach eigenem Ermessen ordnen (vgl. BVerfGE 4, 178 ; 36, 342 ; 60, 175 ; 96, 345 ).

  Daher muss der Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder vom Bundesverfassungsgericht möglichst unangetastet bleiben; auch darf die Landesverfassungsgerichtsbarkeit nicht in größere Abhängigkeit von der Bundesverfassungsgerichtsbarkeit gebracht werden, als es nach dem Grundgesetz unvermeidbar ist (vgl. BVerfGE 36, 342 ; 41, 88 ; 60, 175 ; 96, 231 ; 107, 1 ).

  Dies hat das jeweilige Landesverfassungsgericht zu beachten (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 60, 175 ; 69, 112 ; 96, 231 ).

• BVerfG, 29.01.1974 - 2 BvN 1/69

  Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

  Im Übrigen können sie, soweit das Grundgesetz nicht besondere Anforderungen statuiert, ihr Verfassungsrecht und auch ihre Verfassungsgerichtsbarkeit nach eigenem Ermessen ordnen (vgl. BVerfGE 4, 178 ; 36, 342 ; 60, 175 ; 96, 345 ).

  Daher muss der Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder vom Bundesverfassungsgericht möglichst unangetastet bleiben; auch darf die Landesverfassungsgerichtsbarkeit nicht in größere Abhängigkeit von der Bundesverfassungsgerichtsbarkeit gebracht werden, als es nach dem Grundgesetz unvermeidbar ist (vgl. BVerfGE 36, 342 ; 41, 88 ; 60, 175 ; 96, 231 ; 107, 1 ).

  Gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG sind daher auch Landesverfassungsgerichte zur Vorlage von Landesrecht an das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, wenn sie von der Verletzung des Grundgesetzes durch Landesrecht überzeugt sind (vgl. BVerfGE 36, 342 ; 69, 112 ).

• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 128/84

  Verwaltungsgerichtliche Normnenkrontrolle, landesrechtliche Popularklage und …

  Auszug aus BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

  Gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG sind daher auch Landesverfassungsgerichte zur Vorlage von Landesrecht an das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, wenn sie von der Verletzung des Grundgesetzes durch Landesrecht überzeugt sind (vgl. BVerfGE 36, 342 ; 69, 112 ).

  Dies hat das jeweilige Landesverfassungsgericht zu beachten (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 60, 175 ; 69, 112 ; 96, 231 ).

  Das gilt auch für das Unterlassen einer Vorlageentscheidung (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 23, 288 ; 42, 237 ; 64, 1 ; 69, 112 ; 76, 93 ; 79, 292 ).

• BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

  Bayerische Feiertage

  Auszug aus BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

  Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte sind daher Akte "öffentlicher Gewalt", die im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 13, 132 ; 42, 312 ; 85, 148 ; 96, 231 ; BVerfGK 8, 169 ; 17, 131 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 1990 - 1 BvR 1438/89 -, juris, Rn. 1).

  Dies hat das jeweilige Landesverfassungsgericht zu beachten (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 60, 175 ; 69, 112 ; 96, 231 ).

  Das gilt auch für das Unterlassen einer Vorlageentscheidung (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 23, 288 ; 42, 237 ; 64, 1 ; 69, 112 ; 76, 93 ; 79, 292 ).

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

  Zwar ist das Willkürverbot auch mit Blick auf Träger öffentlicher Gewalt zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 35, 263 ; 76, 107 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 89, 132 ; 113, 167 ; 137, 108 ; 150, 1 ).

  Dogmatische Grundlage hierfür ist jedoch das Rechtsstaatsprinzip, gegebenenfalls auch das Bundesstaatsprinzip, nicht aber das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 26, 228 ; 137, 108 ; 150, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, Rn. 25).

• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
• BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

  Inkompatibilität/Kirchliches Amt
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02

  Stufe
• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum
• BVerfG, 04.02.1964 - 2 BvL 26/63

  Unzulässigkeit der Richtervorlage hinsichtlich der StVollstrO
• BVerfG, 10.03.2020 - 1 BvQ 15/20

  Eilantrag gegen Mietendeckel erfolglos
• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

  Eigenbedarf II
• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

  Landesverfassungsgerichte
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97

  Verwaltungsgemeinschaften
• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan
• BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr
• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  'extra-radio'
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink
• BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

  Finanzausgleich II
• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

  Zwangsversteigerung I
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

  Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

  Eurocontrol I
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
• BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91

  Akademie-Auflösung
• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

  Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81

  Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
• BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  Wahlprüfungsumfang
• VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10

  Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
• BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73

  AOK
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82

  Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

  Normenkontrolle I
• BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84

  Milch-Garantiemengen-Verordnung
• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 8/08

  Vorlage zum neuen niedersächsischen Justizvollzugsgesetz unzulässig
• BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

  Kriegsfolgelasten II
• BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
• VerfGH Bayern, 23.10.2008 - 10-VII-07

  Popularklage gegen die teilweise Abschaffung und im Übrigen fakultative …
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68

  Gemeinschaftsschule
• BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52

  Bindung durch Rechtsinstanz
• BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61

  Breitenborn-Gelnhausen
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86

  Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 496/01

  Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung …
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit
• BVerfG, 14.05.1957 - 2 BvR 1/57

  Mandatsverlust
• BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

  Tatsachenfeststellung
• BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …
• VerfGH Bayern, 17.09.1999 - 12-VIII-98

  Abschaffung des Bayerischen Senats
• BVerfG, 05.03.2010 - 1 BvR 2349/08

  Grenzen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung …
• VerfGH Bayern, 29.06.2018 - 4-VII-13

  Unzulässige Popularklagen gegen Bestimmungen zum Mindestabstand zwischen …
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 1096/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch …
• VerfGH Bayern, 20.06.2008 - 14-VII-00

  Popularklage: Aus Gemeinwohlgründen keine Verletzung der negativen …
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08

  Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56

  Staat als Beschwerdeführer
• BVerfG, 20.05.1952 - 1 BvL 3/51

  Ladenschlußgesetze
• BVerfG, 11.05.1955 - 1 BvO 1/54

  Landesgesetze über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
• BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 79/57

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Namensübertragung bei Adoption
• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 14/52

  Voraussetzungen für den Antrag auf Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 24.04.1952 - 1 BvL 34/51

  Keine konkrete Normenkontrolle bei niederrangigem Recht
• BVerfG, 25.07.1990 - 1 BvR 1438/89

• BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …

  Dies gilt grundsätzlich auch für die Verletzung einer Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 117, 330 ; 130, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1947/15 -, Rn. 36; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2021 - 2 BvR 1844/20 -, Rn. 54) und Art. 100 Abs. 3 GG (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 1990 - 1 BvR 1438/89 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 1997 - 1 BvR 1604/97, 1 BvR 1615/97, 1 BvR 1659/97 -, juris, Rn. 31 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2021 - 2 BvR 1844/20 -, Rn. 54).
• OVG Bremen, 12.12.2023 - 1 LA 191/23

  Datenschutz-Grundverordnung ; Festsetzungsbescheid; Rundfunkgebühren; Wirksamer …

  Soweit der Kläger eine fehlerhafte Abgabe der Sache im Verfahren 2 K 1715/21 rügt, könnte ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von vorneherein nur vorliegen, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm willkürlich oder offensichtlich unhaltbar gewesen wäre (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20, juris Rn. 54 m.w.N.;… Morgenthaler, in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz , 56. Ed. 15.08.2023, Art. 101 Rn. 25).